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Opt-out-Regelung: Die Arbeitszeitverlängerung wird den Personalmangel nicht lösen.

Der Sozialausschuss hat der Verlängerung der Opt-out-Regelung grünes Licht erteilt. Die Opposition übt Kritik.


Dr. Harald Mayer, Vizepräsident der ÖÄK und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, Facharzt für Unfallchirurgie, LKH Schärding. Foto: ÖÄK/Bernhard Noll

Um die Spitalsarbeitszeit von  Österreichs Ärzten an europäische Standards anzugleichen, wurden ab 2014 überlange Wochenarbeitszeiten und Bereitschaftsdienste reduziert. Im Fall von Betriebsvereinbarungen und ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen konnte die grundsätzlich geltende durchschnittliche Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden jedoch überschritten werden. Bis zu 55 Wochenarbeitsstunden waren möglich. Diese Regelung sollte im Juni 2021 auslaufen, wurde nun jedoch anhand eines Beschlusses des Sozialausschusses des Nationalrats bis 2025 verlängert. Danach ist bis 2028 eine Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 52 Stunden gestattet. Betroffene müssen jedoch nach wie vor zustimmen.

Spitalsträger in der Pflicht

Dr. Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, erklärt ÄRZTE EXKLUSIV, warum es keine Alternative zur Verlängerung gab: „Die Reduktion der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden wurde im KA-AZG im Sinne des Arbeitnehmer- und Patientenschutzes EU-konform angepasst“, so Mayer. „Die Übergangsfrist, in der Ärztinnen und Ärzte sich dazu entschließen können, freiwillig länger zu arbeiten – wobei die ‚Freiwilligkeit‘ hier und da hinterfragt werden muss –, war ein Entgegenkommen, damit die Spitäler ihre Personalplanung an die kürzeren Arbeitszeiten anpassen können.“ Leider hätten manche Spitalsträger aber verabsäumt, entsprechende Dienstposten zu schaffen bzw. die Ressourcen bei den Bundesländern einzufordern. „Die Verlängerung des Opt-out ist die Bestätigung, dass eine langfristige Personalplanung verabsäumt wurde. Die Verlängerung der Arbeitszeit über das Opt-out wird aber den Personalmangel nicht lösen. Gerade junge Ärzte wollen zum großen Teil nicht länger als 48 Stunden im Schnitt arbeiten“, nimmt Mayer die Spitals­träger in die Pflicht. Um wie viele Betroffene es dabei tatsächlich geht, sei der ÖÄK nicht bekannt, denn dazu müssten die einzelnen Spitalsträger die Vereinbarungen offenlegen. „Wir gehen – bundesländerabhängig – von rund 20 bis 40 % aus. Das hängt auch sehr stark von der Größe des Hauses ab“, sagt Mayer.

Nachwuchsprobleme contra Versorgungssicherheit

Für die Nachwuchssicherung könnte dies jedoch problematisch werden, erwartet Mayer und führt aus: „Stellen Sie sich beispielsweise Folgendes vor: Ärzten, die eine Ausbildungsstelle suchen, wird gesagt, dass die Ausbildung nur mit Opt-out möglich ist. Gleichzeitig erhalten sie Angebote von anderen Spitälern im deutschsprachigen Ausland, die den gleichen Ausbildungsinhalt in kürzeren Arbeitszeiten garantieren. Mit dem Opt-out geht man das Risiko ein, den Ärzteschwund zu vergrößern. Wir können es uns aber nicht leisten, noch mehr Medizinabsolventen zu verlieren, als wir es ohnehin schon tun.“ Wenn die Arbeitslast umgekehrt vor allem auf den Schultern der erfahrenen Spitalsärzte laste, dann könne das auf Dauer auch nicht gut gehen, so der Bundeskurienobmann. „Man brennt damit das Personal aus und riskiert auch bei älteren Generationen, dass sie dem Spital aufgrund der Dienstzeiten den Rücken zukehren“, zeichnet Mayer ein gefährliches Szenario.
Dementsprechend sehen auch die Reaktionen der Ärzteschaft aus. Laut der Spitalsärzteumfrage, die von der BKAÄ regelmäßig beauftragt werde, lehnten etwa zwei Drittel die Verlängerung des Opt-outs vehement ab, weiß Mayer. Die Politik nennt als Begründung die Versorgungssicherheit, doch diese Schlussfolgerung kann der Bundeskurienobmann nicht nachvollziehen, denn: „Längere Arbeitszeiten sichern nicht die Versorgung, zumal die jüngeren Ärztinnen und Ärzte genug Angebot haben – auch im Ausland –, um zu ihren Rahmenbedingungen zu arbeiten. Und sie wollen nicht noch länger arbeiten.“ Zusätzlich komme die Arbeitsverdichtung. „Ich möchte betonen, dass die Begrenzung von Arbeitszeiten nicht nur die Ärztinnen und Ärzte schützt, sondern auch die Patienten“, weist Mayer auf ein weiteres Gegenargument hin.

Investitionen und Ausbildungsqualität

Mayers Vorschläge zur Lösung des Personalmangelproblems sind Investitionen in das Gesundheitssystem sowie Zeit für die Ausbildung – einerseits, was die Digitalisierung der Spitäler angeht, andererseits auch, was die Übernahme der nicht-ärztlichen Tätigkeiten durch andere Mitarbeiter angeht, wie beispielsweise durch Dokumentationsassistenten. „Ohne mehr Personal wird es nicht gehen“, ist Mayer überzeugt und fährt fort: „Es gilt, die Ärztinnen und Ärzte dort, wo es möglich ist, zu entlasten. Außerdem müssen die Ausbildung und der Arbeitsplatz Spital für die jungen Ärztinnen und Ärzte attraktiv sein, damit sie nach ihrem Medizinstudium auch im System ankommen. Dazu gehört neben flexiblen Arbeitszeiten natürlich auch eine hohe Ausbildungsqualität, denn diese ist ausschlaggebend dafür, ob Ärzte im Land bleiben oder sich lieber woanders umschauen.“ Zudem sollte man schauen, dass auch die erfahrenen Kollegen Rahmenbedingungen vorfänden, damit sie ihre Erfahrung und ihr Wissen an die Jungen weitergeben können, etwa die Reduktion der Anzahl von Nachtdiensten ab einem gewissen Alter. Mayer thematisiert auch die Lücke, die sich aufgrund der späten Regelung aufgetan hat, denn die alte Regelung läuft mit Ende Juni aus, während die neue erst Anfang August schlagend wird. Es gibt also eine Lücke von einem Monat. „Der Gesetzgeber hat es verabsäumt, hier rechtzeitig eine Regelung zu treffen. Ab Anfang Juli gelten somit 48 Stunden im Schnitt. Wohlmöglich rückwirkend dann doch wieder nicht. Dieses Chaos wäre nicht notwendig gewesen!“, so Mayer abschließend. bw

STATEMENTS AUS DER ÄRZTESCHAFT:


Prim. Univ.-Prof. Dr. Lars-Peter Kamolz, MSc, Präsident des VLKÖ, Abteilung für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie, LKH Universitätsklinikum Graz: „Der Nationalrat hat eine Verlängerung der Übergangsregelung für die Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzte in Spitälern beschlossen. Bereits 2014 wurde zwar die maximale Wochenarbeitszeit auf Druck der EU verkürzt; es gab jedoch eine Übergangsregelung bis Juni 2021, durch die eine freiwillige Überschreitung der Wochenarbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen möglich war. Diese Regelung wurde nun mehrheitlich bis 2028 verlängert. Ich finde, dass diese Entscheidung im Interesse der Bevölkerung richtig ist. Sie zeigt aber auch ganz klar, dass weiterhin eine Notwendigkeit für höhere Wochenarbeitszeiten in Spitälern besteht. Wichtig ist dabei aber auch anzumerken, dass es sich bei dieser Regelung um eine freiwillige Möglichkeit handelt, die nur mit individueller Zustimmung möglich ist und klarer Regelungen bedarf.“

Univ.-Prof. Dr. Freyja-Maria Smolle-Jüttner, Klinische Abteilung für Thorax- und hyperbare Chirurgie, LKH Universitätsklinikum Graz:
„Die prolongierte Ermöglichung des freiwilligen Opt-out ist in vielerlei Hinsicht zu begrüßen. Gerade junge, in Ausbildung stehende Kolleginnen und Kollegen nehmen das Opt-out gerne in Anspruch, um durch die resultierende, längere Anwesenheitszeit im Krankenhaus rascher klinische Erfahrung sammeln zu können. Die finanzielle Komponente stellt nicht selten einen zusätzlichen Motivationsfaktor dar, weil gerade in diesem Alter Familien- und Hausstandsgründung zu monetärer Belastung führen. Ältere Kolleginnen und Kollegen können wiederum durch das Opt-out der Jüngeren – im Sinne des altersadaptieren Arbeitszeitmodells – von der Notwendigkeit des Leistens vieler Journaldienste entbunden werden. Dass ein Wegfallen des Opt-out in diesem Zusammenhang zu erneutem Personalmehrbedarf bei gleichbleibender Caseload und zu dadurch schlechterer Ausbildungsqualität führen würde, sei erneut erwähnt.“

Prim. MR Dr. Werner Saxinger, MSc, Abteilung für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Klinikum Wels-Grieskirchen: „Die neue Ärzte-Arbeitszeitregelung: ein gelungener Kompromiss für alle Beteiligten! Glücklicherweise sind die Zeiten eines 50-Stunden-Nonstop-Dienstes für Spitalsärzte vorbei. Der Körper reagiert schon auf eine 20-Stunden-Arbeit ohne Pause mit verlangsamten Reaktionen und Unkonzentriertheit, vergleichbar mit 0,5 Promille. Daraus können Fehler resultieren und das wollen wir im Sinne der Patientensicherheit unbedingt vermeiden. Eine Arbeitszeitregelung für Spitalsärzte ist daher ein unbedingtes Muss. Die bisherige Regelung von maximal 55 Stunden im Durchrechnungszeitraum, freiwillig, mit Betriebsvereinbarung ist mit 30.06.2021 befristet. Ohne Novelle wären maximal 48 Stunden obligat. Probleme in der Ausbildung, in der Urlaubsplanung oder für die Träger in der Planungssicherheit wären vorprogrammiert. Die neue Regelung ab 01.07.2021 verlängert die bisherige Praxis um weitere vier Jahre, ab 2025 reduziert sich die maximale Arbeitszeit auf 52 Stunden für weitere drei Jahre – alles natürlich nur unter der Voraussetzung einer Freiwilligkeit und Betriebsvereinbarung. Meines Erachtens ist die AZG-Novelle eine Win-win-Situation für Ärzte, Patienten und auch Spitalsträger.“


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Herz-Kreislauf-Zentrum Bad Ischl; 4820 Bad Ischl [zur Ausschreibung]

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Facharzt für Orthopädie/Unfallchirurgie/Physikalische Medizin und Allg. Rehabilitation

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Evangelisches Krankenhaus Wien; 1180 Wien [zur Ausschreibung]

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